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03.12.2004 | Freistadt | Österreich

Nach Bekanntwerden der Foltervorwürfe im Österreichischen Bundesheer hat der österreichische Verteidigungsminister Günter Platter am Freitag reagiert und die beschuldigten Kommandeure suspendiert. Jetzt droht ihnen ein Disziplinarverfahren.

Verteidigungsminister Platter dazu: „Sollte es tatsächlich Verfehlungen gegeben haben, wird mit aller Härte darauf reagiert“ Weiter sagte er: „Ich dulde keine Übergriffe.“. Den Kommandeuren wird vorgeworfen, 80 Rekruten als Geiseln genommen...


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03.12.2004 | Madrid | Spanien

Am frühen Abend des 3. Dezembers 2004 explodierten an fünf Tankstellen Bomben, die nach Medienberichten von der baskischen Untergrundorganisation ETA angekündigt worden sein sollen. Keine der Explosionen zündete einen Tank. Fünf Menschen wurden leicht verletzt, darunter ein Polizist.

== Themenverwandte Artikel ==

* {{ETA-Bombenanschläge zum Tag der Verfassung in Spanien}} (06.12.2004)
* {{Erneuter ETA-Anschlag...


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03.12.2004 | Kuwait-Stadt | Kuwait

Auf Bitten des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush hat der amtierende Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zugestimmt, in der kommenden zweiten Legislaturperiode auf seinem Posten zu bleiben. Die Entscheidung sei während der wöchentlichen Sitzung mit dem Präsidenten gefallen. Dies erklärte Rumsfeld auf seiner Asienreise bei einem Zwischenstopp in Kuwait den Reportern...


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03.12.2004 | Berlin | Deutschland

Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschloss der deutsche Bundestag am 3. Dezember 2004 das so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Rechte des Bundestages beim Einsatz der Bundeswehr im Ausland konkretisiert.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 (BVerfGE90, 286) ist die Bundesregierung verpflichtet, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland die – grundsätzlich...


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03.12.2004 | Kiew | Ukraine

Der Oberste Gerichtshof der Ukraine erklärt die Präsidentschaftswahlen für ungültig und ordnet Neuwahlen an. Damit erfüllt er die Forderung des unterlegenen Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“). Das Urteil verlangt Neuwahlen bis spätestens am 26. Dezember. Die Anhänger Juschtschenkos nahmen das Urteil mit grossem Jubel und einem Freudenfeuerwerk auf. Mitarbeiter von Janukowitsch, dem momentanen...

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